Sitzung der CSU-Fraktion am 16. Dezember 2013
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 19. Dezember 2013
(in Surrers Radlhütte am Kühbachhof, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

1.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 28.11.2013

   (BE: N.N.)

   Grundlage:
   - siehe Protokoll der Niederschrift -

   Diskussion:
   Keine Anmerkungen.

   Fazit:
   Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom 28.11.2013 wird genehmigt.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 28.011.2013, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist

   (BE: N.N.)

   Grundlage:

   - siehe Auszug aus dem Beschlussbuch -

   • Der Antrag eines Bürgers auf Rückerstattung überzahlter Beiträge mit Verzinsung im Zusammenhang mit der Beitragserhebung für die Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Entwässerungsanlagen mittels Bescheid vom 13.10.2006 wurde unter Hinweis auf Mitteilungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes abgelehnt.

   • Für die verstorbene Frau Daniela Prößl wurde zur Mittagsbetreuung Frau Tanja Pflaum eingestellt.

   Diskussion:

   Keine

   Fazit:

   Die Bekanntgabe der angesprochenen Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 28.11.2013 wird zur Kenntnis genommen.

3. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Oberbernrieth - Vergabe der Außenputzarbeiten

   (BE: Hubert Stahl)

   Grundlage:

   - siehe Schreiben des Architekten vom 9.12.2013 -

   Von sechs angeschriebenen Firmen haben drei ein Angebot vorgelegt, das günstigste Angebot hat die Firma Reger-Bau (Vohenstrauß) mit 11.353,97 € vorgelegt.

   Diskussion:

   Kritisiert wird, dass bei der Ausschreibung kein Anbieter aus Waldthurn berücksichtigt wurde. Im Übrigen besteht Einverständnis mit der Vergabe der Leistung an den günstigsten Anbieter.

   Fazit:

   Der Vergabe der Außenputzarbeiten am Feuerwehrhaus in Oberbernrieth an die Firma Reger-Bau (Vohenstrauß) wird zugestimmt.

4. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Bernrieth auf Anschaffung neuer Gerätehaus-Spinde für die Unterbringung der Schutzanzüge

   (BE: Alois Weig)

   Grundlage:

   - siehe Antrag der FFW Bernrieth vom 3.12.2013 und Angebot der Firma-

   Der Feuerwehr liegt ein Angebot für 16 Spinde in Höhe von rund 1.700.- € vor, zusammen mit den notwendigen Befestigungsmaterial käme ein Betrag in Höhe von rund 1.900.- € zusammen, um einen Zuschussbetrag in gleicher Höhe, wie er der FFW Lennesrieth für das Gerätehaus in Albersrieth gewährt worden war, wird gebeten. Im Antrag wurden noch die bisherigen Eigenmittel und Eigenleistungen der FFW Bernrieth beziffert, die sich insgesamt auf rund 59.000.- € belaufen würden (knapp 13.000.- tatsächliche Geldleistungen für Grunderwerb, Bauplan, Gerüst, Werkzeuge, Fliesen, Granitbelag für Treppe und Fensterbänke sowie über 3.100 Arbeitsstunden mit 15.- € Ansatz je Arbeitsstunde). Für die noch ausstehenden Arbeiten (Außenputz, Außenplatzgestaltung und Innentüren) wurde von der Feuerwehr weitere Eigenleistungen zugesagt.

   Diskussion:

   Die Höhe des Zuschussbetrages für die Beschaffung der Spindschränke im Gerätehaus Albersrieth konnte noch nicht genau benannt werden (eine Summe von 1.500.- € wurde genannt), der Betrag wird in der Sitzung des Marktrates mitgeteilt. Ein vergleichbarer Betrag kann zugesagt werden.

   Fazit:

   Der FFW Bernrieth wird ein Zuschussbetrag mit einer Summe, die vergleichbaren Vorgängen aus der Vergangenheit entspricht, gewährt.

5. Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Frankenrieth - beschlussmäßige Behandlung im Zuge der Beteiligung öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Bedenken und Anregungen    

   (BE: Maria Greim)

   Grundlage:

   - siehe Vorlage der Verwaltung und Zusammenstellung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange durch Architekt Rudi Meißner -

   Von der Marktgemeinde wurden mehrere Träger öffentlicher Belange (u. a. Regierung der Oberpfalz, Landratsamter, Fachbehörden etc.) um Stellungnahme zum Entwurf der Einbeziehungssatzung gebeten. Die wesentlichen Einwände betreffen die Neuausweisung von Flächen zur Bebauung, wo innerorts (z. B. in Waldthurn) noch Baulücken zur Bebauung geeignet wären. Dazu sei Frankenrieth zur zusätzlichen Baulandausweisung in der Flächennutzungsplanung nicht ausgewiesen. Die eingegangenen Bedenlen und Anregungen sind beschlussmäßig zu behandeln, die Beschlussvorlagen sind in der Zusammenstellung des Architekten formuliert..

   Diskussion:

   Die Anregungen und Einwände in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden zustimmend zur Kenntnis genommen, soweit sie den Planungen nicht ablehnend gegenüberstehen. Die Forderung der Regierung der Oberpfalz nach vorrangiger Bebauung von Baulücken im Innerortsbereich ist nichts Neues, diese Lösung würde natürlich auch die Gemeinde gerne in Anspruch nehmen. Dazu ist jedoch eine Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer erforderlich, die trotz vielfältiger Versuche nicht zu erreichen war. Um vor allem jungen Familien trotzdem das Verbleiben in der Heimatgemeinde zu ermöglichen, ist die Ausweisung zusätzlicher Flächen zur Bebauung eine kaum vermeidbare Alternative.

   Fazit:

   Den Formulierungen der Beschlussvorlagen wird zugestimmt, an der Errichtung einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Frankenrieth wird festgehalten.