zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 29. August 2013
(Gursn-Stüberl, Woppenrieth; Beginn: 20:00 Uhr)
Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil – vom 29.07.2013
(BE: N.N.)
Grundlage:
-
siehe Protokoll der Niederschrift -
Diskussion:
Keine Anmerkungen.
Fazit:
Die Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil) vom
29.07.2013 wird genehmigt.
Grundlage:
Der Grundstückskaufvertrag mit Herrn Wolfgang Stangl (Goldbrunn) wurde gebilligt.
Im Zusammenhang mit dem vorgesehenen neuen Baugebiet an der Fahrenbergstraße wurden immissionsrechtliche Fragen mit der Planerin erörtert, die Grundverhandlungen mit den privaten Eigentümern werden fortgeführt.
Für die Mittagsbetreuung an der Grundschule wurden Beschäftigungsverhältnisse mit den staatlich geprüften Kinderpflegerinnen Daniela Prößl, Christine Hörig und Annette Füßl beschlossen (stundenweiser Einsatz).
Die Verwaltungsangestellte Petra Reil wird für weitere 5 Jahre von ihren früheren Arbeitgeber (Telekom) an die Gemeinde abgeordnet.
Diskussion:
Keine.
Fazit:
Die Bekanntgabe des angesprochenen Beschlusses des nichtöffentlichen Teils der Sitzung vom 29.07.2013 wird zur Kenntnis genommen.
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
In der letzten Sitzung wurde vom Gremium die Straßenausbaumaßnahme in Form einer Oberbauverstärkung beschlossen. Bei Übernahme der Bauträgerschaft durch die Marktgemeinde könnte sofort mit dem Bau begonnen werden, allerdings müsste dann ein Ingenieurbüro mit den Planungsarbeiten betraut werden und die Gemeinde in Vorleistungen treten. Bei Übertragung der Bauträgerschaft auf die Teilnehmergemeinschaft würde der Verband für Ländliche Entwicklung die Planungsarbeiten erledigen und auch in Vorleistung gehen. Um keine Zeit zu verlieren könnte die Teilnehmergemeinschaft anlässlich der am 3.9.2013 stattfindenden Wahl der Vorstandsmitglieder einen entsprechenden Beschluss fassen. Zwischenzeitlich wurden schon die Fachstellen (Landratsamt, Wasserwirtschaftsamt, Telekom, Bayernwerk) zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert. Der entlang der Straße verlaufende Kanal müsste gespült werden, bei schadhaften Zustand müsste der Kanal durch eine Sickerleitung ersetzt werden.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Es wird eine Bauträgerschaft durch die Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 gewünscht - die vorbereitenden Maßnahmen sind durchzuführen.
Dringend reparaturbedürftig:
die Straße von Frankenrieth nach Buch
Diskussion:
Eine Bauträgergemeinschaft durch die Marktgemeinde macht unter Hinweis auf die vorstehenden Anmerkungen wenig Sinn. Wenn bei der ersten Sitzung der Teilnehmergemeinschaft am 3.9.2013 ein Beschluss zur Übernahme der Bauträgergemeinschaft gefasst wird, erscheint auch keine große zeitliche Verzögerung zu drohen.
Fazit:
Dem Beschlussvorschlag wird zugestimmt.
Grundlage:
- siehe Schreiben der Kath. Kirchenstiftung vom 30.7.2013 und Vorlage der Verwaltung -
Die KiTa erwartet einen Gesamtzuschuss von 181.686.- €, der Förderanspruch gegenüber dem Freistaat würde 101.243.- betragen (der Förderanspruch gegenüber dem Freistaat in Höhe von 20.800.- € für die 13 Vorschulkinder ist in der letztgenannten Summe enthalten). Da ab 2015 kalenderjährlich abgerechnet werden soll, umfasst der Antrag 16 Abrechnungsmonate (01.09.2013 - 31.12.2014). Abschlagszahlung in Höhe von 96 % des erwarteten Zuschusses werden beantragt. Der Anstellungsschlüssel wird mit 1:10,90 beziffert (empfohlener Schlüssel 1:10, Mindestanstellungsschlüssel 1:11,0). Entscheiden für die Berechnung der Abschlagszahlungen sind die Buchungszeiten, die während des Abrechnungszeitraumes stärker variieren können (z. B. Kinder von Asylbewerbern, Änderungen im laufenden Jahr).
Für die Kinderkrippe wird ein Zuschuss von 40.887.- € erwartet, wovon der Freistaat die Hälfte übernimmt. Die Abwicklung der Abschlagszahlungen erfolgt analog dem Vorgehen in der KiTa. Der Anstellungsschlüssel für die Krippe beträgt 1,5,56, empfohlen ist ein Schlüssel von 1:10 (Mindestanstellungsschlüssel 1:11,0).
Künftig wird für die KiTa das
Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum herangezogen.
Diskussion:
Obwohl von der Kirchenverwaltung bzw. Kindergartenleitung mehr Transparenz bei den jeweiligen Vorlagen zugesichert worden war, fehlen bei der jetzigen Aufstellung erneut detaillierter Angaben zu den Buchungsdaten. Obwohl die Zahl der zu betreuenden Kinder im Vergleich zum Vorjahr mit 40 geringer ausfällt, ist dem Vernehmen nach eine weitere bedarfsweise Personalaufstockung angedacht (mit flexiblen Arbeitszeiten). Keine Angaben wurden auch zur Belegung der KiTa am Nachmittag gemacht. Durch die bessere Belegung der Kinderkrippe ab Januar 2014 (von 6 auf 13 Kinder) dürfte sich der Anstellungsschlüssel den üblichen Vorgaben nähern. Bis zur Sitzung sollte der Bürgermeister angesprochenen zusätzlichen Daten von der Kirchenstiftung anfordern.
Fazit:
Einer Genehmigung der Abschlagszahlungen steht grundsätzlich nichts im Wege, gewünscht werden mehr Detailinformationen (siehe unter "Diskussion").
Grundlage:
- siehe Vorlage der Verwaltung -
Der Architekt wird bis zur Sitzung des Gremiums einen Vergabevorschlag unterbreiten, nachdem die eingehenden Angebote geprüft sind ((7 Firmen wurden angeschrieben.
Die Restarbeiten am neuen
Kinderbildungszentrum laufen auf Hochtouren, im Oktober 2013 soll umgezogen
werden (die Krippe bereits Anfang September).
Diskussion:
Schon zum wiederholten Mal liegen keine Daten vor, die vor einer Vergabe von Bauleistungen innerhalb der Fraktionen noch eine angemessen Diskussion zulassen würden. Sicherlich erschwert die zeitliche Enge - in Kürze soll ja die Bildungseinrichtung in Betrieb gehen - eine angemessene Bearbeitung. Trotzdem sollte von den Beteiligten verstärkt versucht werden, dass das Gremium über anstehende Entscheidungen bei Bauleistungen rechtzeitig und umfassend informiert wird. Nichtsdestotrotz sollte nach Vorlage der Vergabevorschläge das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten können.
Fazit:
Der Vergabe der aufgeführten Leistungen an den wirtschaftlichsten Anbieter steh nichts entgegen.
Grundlage:
- siehe Flurbereinigungsbeschluss vom 7.8.2013 (mit Gebietskarte), Bekanntmachung und Ladung zur Teilnehmerversammlung am 3.9.2013 und Vorlage der Verwaltung -
Der Beschlusstext und die Gebietskarte werden vom 23.8. bis 5.9.2013 in der Marktverwaltung öffentlich ausgelegt, das Material erscheint in den nächsten drei Monaten auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung. Beteiligt werden auch die Träger öffentlicher belange bzw. die Fachstellen. Das Flurbereinigungsgebiet umfasst den gesamten Hauptort Waldthurn mit Haselranken, Grubmühle, den Siedlungsbereich an der Spielberger Straße sowie die Ortsteile Brunnhof, Frankenrieth, irlhof, Kühbachhof, Lennesrieth, Luhmühle, Maienfeld, Ottenrieth, Oberfahrenberg, Unterfahrenberg und Woppenrieth, dazu weitere Straßen und Wege. Für private Maßnahmen wurden im Hauptort einige Gebiete nicht berücksichtigt. Zur Wahl der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und Stellvertreter am 3.9.2013 (19:30 Uhr im Pfarrheim) läuft derzeit die Bekanntmachung und Ladung.
Nach der feierlichen Anordnung
der Dorferneuerung Waldthurn 3 wird am 2.9.2013 die Vorstandschaft der
Teilnehmergemeinschaft gewählt.
Diskussion:
Die erfolgte offizielle Anordnung der Dorferneuerung bedeutet einen wichtigen Meilenstein in der Gemeindeentwicklung, der nicht hoch genug zu schätzen ist. Nun gilt es, den Ankündigungen und Anordnungen Taten folgen zu lassen. Die dargestellte Gebietskulisse für private Maßnahmen im Hauptort Waldthurn ist noch ergänzungsbedürftig. So kommen z. B. die Hofzeil und der Hopfengarten zunächst nicht in das Fördergebiet. Vom Amt für Ländliche Entwicklung wurde jedoch zugesichert, dass die Förderfähigkeit von älteren Objekten, die aktuell nicht im Fördergebiet liegen, im Einzelfall geprüft wird.
Die zeitnah terminierte Etablierung einer Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft ist erfreulich. Im Vorfeld war statt der in der Ladung aufgeführten sechs Mitglieder des Vorstandes (und entsprechend viele Stellvertreter) sieben Vorstandsmitglieder vorgeschlagen worden. Um eine entsprechende Anzahl von Kandidaten sollte sich noch verstärkt bemüht werden. Für Waldthurn, Lennesrieth und Fahrenberg sollen vier Vorstandsmitglieder gesucht werden, für die Ortschaften Frankenrieth, Ottenrieth und Woppenrieth jeweils ein Vorstandsmitglied.
Fazit:
Der Flurbereinigungsbeschluss vom 7.8.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft sollte sieben Personen (und sieben Stellvertreter) umfassen. Ältere Anwesen im Hauptort Waldthurn, die nicht im Fördergebiet liegen, sollten trotzdem eine Förderung für private Maßnahmen in Anspruch nehmen können.
Grundlage:
- siehe Schreiben der Bayernwerk AG vom 26.7.2013 -
Die Errichtung einer Brennstelle (mit Schalteinheit und Zähler) an der Bushaltestelle Lennesrieth (an der Staatsstraße St 2181 in der Nähe des Friedhofs) kommt nach dem Angebot der Bayernwerk AG auf 3.096,34 €.
Am Buswartehäuschen
Lennesrieth (im Bild links) wird eine Straßenlampe aufgestellt.
Diskussion:
Das Angebot ist akzeptabel, die zusätzliche Straßenbeleuchtung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich.
Fazit:
Dem Angebot der Bayernwerk AG wird zugestimmt.
Grundlage:
Sanierung und Anbau des bestehenden Wohnhauses, Abbruch und Neubau des bestehenden Nebengebäudes mit Garage (Markus Haberkorn, Oberbernrieth)
Anbau an das bestehende Betriebsgebäude (Wolfgang Kraus, Schulstraße, Waldthurn)
Diskussion:
Keine.
Fazit:
Den Bauanträgen wird zugestimmt.
Weitere Bauarbeiten am Bildungszentrum wurden vergeben:
Pflasterarbeiten (Fa. Töppel)
Sitzstufen (Fa. Ehl)
Eingangsvordach (Fa. Faltenbacher)
Schreinermöbel (Fa. Härtl)
Das marode Buswartehäuschen an der Staatsstraße in Richtung Weiden (Kreuzung Zeßmannsrieth) soll saniert bzw. durch einen Neubau ersetz werden. Die Regierung der Oberpfalz hat dazu eine Bezuschussung in Aussicht gestellt.
Keinen schönen Anblick macht das vom Verfall bedrohte Buswartehäuschen an der Zeßmannsriether Kreuzung.
Nach den ersten Bestandserhebungen haben sich nach Beauftragung der Fa. Breitbandberatung Bayern (Neumarkt) die Bereiche Spielberg/Wampenhof und Albersrieth als Kumulationsgebiete herauskristallisiert. Vorgesehen sind nun Gespräche mit den Anbietern Telekom, Kabel Deutschland und Fa. amplus (Teisnach) unter Beteiligung des Fachplaners. Bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen winken staatliche Zuschüsse in Höhe von 80 %.
Am 2.9.2013 (Montag) besucht der Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut Brunner das Gemeindegebiet. Nach einem Empfang um 14:30 Uhr im Lobkowitz-Schloss werden insbesondere Projekte der Dorferneuerung besichtigt.
Wegen der Wahlen in Tschechien muss die für 25. Oktober 2013 geplante gemeinsame Fahrt der Partnergemeinden nach Berlin verschoben werden.
Der Lennesriether Ödweg wird mit Hilfe eines Gräders hergerichtet, die Anliegergenossenschaft Spielberg II beteiligt sich mit 1.000.- €.
Termine:
2.9.2013 (19:00 Uhr): Informationsveranstaltung der Jugendfeuerwehr im Feuerwehrgerätehaus zum Thema "Internet-Kriminalität, Abzocke, Cyber- und Handymobbing, Social Networks"
3.9.2013 (19:30 Uhr): Wahl der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 im Pfarrheim
1.10.2013 (20:00 Uhr): Informationsveranstaltung der FH Deggendorf zum Thema "Energetische Sanierung"
