Sitzung der CSU-Fraktion am 27. Oktober 2008 
zur Vorbereitung der Sitzung des Marktgemeinderates am 30. Oktober 2008
(Schützenhaus Waldthurn, Beginn 20:00 Uhr)

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschriften – öffentliche Teile – vom 25.9.2008 und 09.10.2008

  2. Breitbandversorgung im Landkreis;
    - Übertragung der Planungsarbeiten und der Machbarkeitsstudie an das Landratsamt Neustadt
    - Vollmachtserteilung
    - Übernahme des Eigenanteils durch den Markt

  3. Bestellung eines Breitbandpaten

  4. Vergabe der Nmin-Beprobungsarbeiten im Wasserschutzgebiet

  5. Pflege-/Ausbesserungsarbeiten im Bereich des Bocklradwanderweges durch die denk!statt e.V.; Weiterführung und Verlängerung der Vereinbarung

  6. Pachtangebote für das landwirtschaftliche Grundstück FlNr.178 der Gemarkung Spielberg; Neuverpachtung

  7. Pachtangebote für die 5 Fischweiher auf FlNr. 39 der Gemarkung Spielberg

  8. Sachstandsbericht konstituierende Sitzung des lokalen Lenkungsausschusses am 23.10.2008 sowie Festlegung eines Termins für den Besuch der Dorferneuerungsschule in Plankstetten

  9. Neuorganisation des Tourismusbüros in der Friedrichsburg Vohenstrauß; geplante Anstellung einer Mitarbeiterin für die Tourismusgemeinschaft Naturparkland

  10. Antrag von Herrn Manfred Kellner, Albersrieth 16, auf Verlegung einer Fernwärmeleitung über öffentlichen Straßengrund

  11. Abschluss eines Objektplanungsvertrages Leistungsphasen 6 - 9 bezüglich Oberbauverstärkung Luhmühlweg und Kühbachhofweg mit dem Verband für Ländliche Entwicklung Regensburg

  12. Bauanträge

  13. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte

  1.  Genehmigung der Niederschriften – öffentliche Teile – vom 25.9.2008 und 09.10.2008
    (BE: N.N.)

    Grundlage:
    -     siehe Protokoll der Niederschriften -

    Diskussion:
    Keine Anmerkungen.

    Fazit:
     Die Niederschriften der Sitzungen (öffentlicher Teil) vom 25.9.2008 und 9.10.2008 werden genehmigt.

zurück zur Tagesordnung

  1. Breitbandversorgung im Landkreis;
    - Übertragung der Planungsarbeiten und der Machbarkeitsstudie an das Landratsamt Neustadt
    - Vollmachtserteilung
    - Übernahme des Eigenanteils durch den Markt
     (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:
    - siehe Protokoll des Abstimmungsgesprächs der Bürgermeister vom 9.10.2008 am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab -
    Auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung soll die Breitbandversorgung im Freistaat ausgebaut werden. Hierbei nimmt das Landratsamt eine Bündelfunktion ein, es übernimmt die Ausschreibungsarbeiten für eine Bedarfsanalyse und für eine Machbarkeitsstudie. Über die durch die Kommunen noch zu benennenden Breitbandpaten werden die nicht mit der Breitbandtechnik versorgten Gebiete erfasst. Die Förderanträge (sowohl für die Planung als auch ggf. für die Umsetzung) können ebenfalls über das Landratsamt gestellt werden. Die Fördersätze liegen jeweils bei 50 % (Planung und Umsetzung). Bei der Breitbandtechnologie wird zwischen leitungsgebundenen (DSL, Standleitung, KabelTV, Powerline über Stromleitung) und drahtlosen (WLAN/WiMAX, Mobilfunk, Satellit, Richtfunk) Systemen unterschieden. Bis zum 10 November 2008 sollen gegenüber dem Landratsamt die Zustimmungserklärungen für die Übertragung der Ausschreibungsarbeiten (Bedarfsanalyse und Machbarkeitsstudie) an das Landratsamt abgegeben und die örtlichen Breitbandpaten benannt werden.


    (beim Anklicken des Logos kommen Sie auf die Homepage der Breitbandinitiative Bayern)

    Diskussion:
    In der Gemeinde Waldthurn sind die Ortschaften Spielberg, Wampenhof und Buch noch nicht mit der Breitbandtechnik versorgt. Spielberg und Wampenhof werden vom Knotenpunkt Floß versorgt. Spätestens nach Abschluss der Planungsphasen müsste mit der Gemeinde Floss über die Möglichkeiten zur Versorgung der betroffenen Ortschaften mit der Breitbandtechnik gesprochen werden, profitieren würden hierbei auch die Flosser Ortsteile Schönbrunn und Würzelbrunn. Zur Schaffung gleichwertiger Verhältnisse im gesamten Gemeindegebiet ist die Durchführung einer Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse sinnvoll. Die für Waldthurn anfallenden Kosten von rund 1.500.- € (nach Abzug des 50%igen Förderbetrages) für die Planungsphase erscheinen angemessen. Das weitere Vorgehen hängt vom Ergebnis der Planungsarbeiten ab.

    Fazit:
    Mit der Übertragung der Planungsarbeiten und der Machbarkeitsstudie an das Landratsamt Neustadt, der dazu notwendigen Erteilung einer Vollmacht und der Übernahme des Eigenanteils der Planungskosten durch den Markt Waldthurn besteht Einverständnis.

zurück zur Tagesordnung

  1. Bestellung eines Breitbandpaten
     (BE: Dr. Johannes Weig)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -
    Bereits in der Sitzung vom 9.10.2008 schlug Bürgermeister Josef Beimler Herrn Toni Scheidler aus Waldthurn, der auch für die Koordinierung des Projekts am     Landratsamt zuständig ist, als Breitbandpaten vor.


    Toni Scheidler soll Breitpandpate für die Marktgemeinde Waldthurn werden

    Diskussion:
    Der Breitbandpate soll vor allem in den von der Breitbandtechnik nicht versorgten Gemeindeteilen den Bedarf ermitteln. Der Vorschlag des Bürgermeister findet Anklang, Toni Scheidler hat bereits seine Bereitschaft zur Übernahme der Funktion signalisiert.

    Fazit:
    Der Benne    nnung von Herrn Toni Scheidler als Breitbandpaten der Marktgemeinde Waldthurn wird zugestimmt.

zurück zur Tagesordnung

  1. Vergabe der Nmin-Beprobungsarbeiten im Wasserschutzgebiet 
    (BE: Alois Weig)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -
    Wie in den vergangenen Jahren werden im Wasserschutzgebiet Bodenproben zur Ermittlung der Stickstoffbelastung gezogen. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Bewertung der mit den Landwirten vereinbarten grundwasserschonenden Landbewirtschaftung, wofür Ausgleichszahlungen gewährt werden (je nach Höhe der Belastung des Bodens mit Stickstoff. Bis zu 45 Proben sind dazu erforderlich. Von den eingeholten Angeboten hat die Fa. Frischholz (Kühtränk) das günstigste Angebot mit 42,56 € (zuzgl. gesetzlicher MwSt.) je Probe unterbreitet.


     Waldthurner Trinkwasserbrunnen soll geschützt werden

    Diskussion:
    Die Ergebnisse der Probenauswertung der vergangenen Jahre zeigt, dass die Landwirte ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Die Nitratbelastung des Tiefbrunnens hat nicht weiter zugenommen. Das bisherige Vorgehen sollte daher beibehalten werden.

    Fazit:
    Die Vergabe der     Nmin-Beprobungsarbeiten im Wasserschutzgebiet     soll an die Firma Frischholz erfolgen.

zurück zur Tagesordnung

  1. Pflege-/Ausbesserungsarbeiten im Bereich des Bocklradwanderweges durch die denk!statt e.V.; Weiterführung und Verlängerung der Vereinbarung
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
     - siehe Entwurf des Pflegevertrages für den Bocklradwanderweg im Landkreis Neustadt an der Waldnaab (zwischen der Arbeitsgemeinschaft Lückenschluss Bocklradwanderweg (ARGE) und dem Verein denk!statt) und Erläuterungsvorlage des Landratsamtes -


     Bocklradweg bei Frankenrieth: die Pflege durch denk!statt hat sich bewährt

    Diskussion:
     Die schon bewährte Regelung, wonach der Verein denk!statt die Pflegearbeiten (z.B. Müll- und Laubentsorgung, Äste zurückschneiden, Bankette mähen) entlang des gesamten Bocklradwanderweges übernommen hat, sollte beibehalten werden. Der Verein erhält dafür eine monatliche Unkostenpauschale in Höhe von 500.- €, die von den Anliegergemeinden gemeinsam zu tragen ist. Für zusätzliche Leistungen (z.B. Ausbesserung von schadhaften Wegstrecken, Ausweitung der Mäharbeiten) können die Gemeinden eine separate Vereinbarung mit denk!statt abschließen.

    Fazit:
    Der Weiterführung und Verlängerung der Vereinbarung mit denk!statt wird zugestimmt.

zurück zur Tagesordnung

  1. Pachtangebote für das landwirtschaftliche Grundstück FlNr. 178 der Gemarkung Spielberg; Neuverpachtung
    (BE: Georg Bocka)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -
     Für das landwirtschaftliche Grundstück FlNr. 178 der Gemarkung Spielberg wurde kein Angebot abgegeben.

    Diskussion:
    Trotz Benachrichtigung des bisherigen Pächters ist kein Angebot eingegangen. Die Verpachtung sollte nun nochmals ausgeschrieben werden. Sollte erneut kein Angebot eingehen, könnte die Fläche (rund 1,5 Tagwerk) als Ausgleichsfläche (z.B. Biotop)  ausgewiesen werden.

    Fazit:
    Mit dem aufgezeigten Vorgehen besteht Einverständnis.

zurück zur Tagesordnung

  1. Pachtangebote für die 5 Fischweiher auf FlNr. 39 der Gemarkung Spielberg
    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -
    Für die 5 Fischweiher auf Fl.Nr. 39 der Gemarkung Spielberg sind folgende Pachtangebote eingegangen:

    Pachtgegenstand Größe Angebote
    Fischweiher Nr. 1 0,2 ha 70.- €
    Fischweiher Nr. 2 0,2 ha 70.- €
    Fischweiher Nr. 3 0,16 ha 105.- € und 60.- €
    Fischweiher Nr. 4 0,1 ha 70.- €
    Fischweiher Nr. 5 0,14 ha 55.-€

       
    Die Fischweiher in Spielberg werden neu verpachtet

    Diskussion:
    Die Verpflichtung zur Verpachtung der Fischweiher für weitere 10 Jahre an Bewohner der ehemaligen Gemeinde Spielberg hatte sich aus dem Eingemeindungsvertrag aus dem Jahre 1972 ergeben. Nach ständiger Rechtssprechung sind jedoch diese Eingemeindungsverträge nicht mehr rechtsverbindlich. Daher wurde den bisherigen Pächtern mitgeteilt, dass nach Ablauf des jetzt neu zu erteilenden Pachtverhältnisses eine Neuverpachtung öffentlich ausgeschrieben wird. 

    Fazit:
    Gegen die Neuverpachtung an die Bewerber mit dem höchsten     Angebot bestehen keine Einwände.

zurück zur Tagesordnung

  1. Sachstandsbericht konstituierende Sitzung des lokalen Lenkungsausschusses am 23.10.2008 sowie Festlegung eines Termins für den Besuch der Dorferneuerungsschule in Plankstetten
    (BE: Wolfgang Golla)

    Grundlage:
    - siehe vorgelegtes Protokoll der konstituierenden Sitzung des Lenkungsausschusses am 23.10.2008 -
    An der Sitzung nahmen fast alle Mitglieder der Lenkungsausschusses teil, unter ihnen die Vertreter des Amtes für Ländliche Entwicklung (Willibald Perzl, Ludwig Spiller) und des Planungsteams (Frau Donaubauer und Herr Wartner). Baudirektor Willibald Perzl setzt bei der künftigen Ortsentwicklung auf die Einbindung und das Engagement der Bürger, wobei der Lenkungsausschuss als Abbild der gesamten Gemeinde Waldthurn fungiere. Nach Auffassung des Planungsteams wäre der Lenkungsausschuss Weichensteller und Aufsichtsrat der Gemeindeentwicklung. Die Ideen und Vorschläge (z.B. Erhalt der Kindertagesstätte und der Schule, Verschönerung des Waldthurner Ortskerns, Sanierung des Lobkowitzschlosses, Erhalt der kommunalen Selbstständigkeit) der Mitglieder des Lenkungsausschusses wurden in einem Projekt-Panorama auf Schautafeln gesammelt. Hierbei wurden auch einige Besonderheiten von Waldthurn in Wort und Bild präsentiert: z. B. die typische Ansicht auf Waldthurn mit Blick auf dem Fahrenberg, die Gastfreundschaft in Waldthurn, Lobkowitzschloss, Fahrenberg, Bocklradweg, Luhe-Quelle mit Renaturierung, Städtepartnerschaft und vieles mehr. Besonderer Augenmerk soll auf die Transparenz     zu den Bürgern durch umfassende Informationen gelegt werden. Erst nach Erarbeitung des Planungs- und Entwicklungskonzeptes, das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, kann das Verfahrens gestartet werden. Demnächst soll an einem Wochenende mit dem Lenkungsausschuss ein Spaziergang durch Waldthurn, an dem auch die Bewohner mitmachen dürfen und sollen, unternommen werden.

      
    Der Lenkungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen (Bilder: Stephan Griesbach; ►►►zu weiteren Informationen)

    Diskussion:
    Die     Mitglieder, die im Lenkungsausschuss seitens der CSU-Fraktion sitzen (Maria Greim, Wolfgang Golla, Hubert Stahl), waren von der ersten Zusammenkunft des Lenkungsausschusse angenehm überrascht über die aktive Mitarbeit aller Beteiligten. Die vorgesehene grundlegende Vorgehensweise der Dorferneuerung in Waldthurn wird als sinnvoll erachtet. Die Frage von Bürgern nach Beginn von konkreten Maßnahmen ist allzu verständlich, trotzdem sollte zunächst ein solides Entwicklungskonzept zügig erarbeitet werden, auch um die in Aussicht gestellten Fördermittel sinnvoll einsetzen zu können.

    Von den von der Dorferneuerungsschule angebotenen Seminarterminen Anfang 2009 erscheint der Termin am 6./7.3.2009 (Freitag/Samstag) günstig gewählt, alternativ käme auch noch der Termin eine Woche später in Betracht. Ein Seminartermin am Samstag und Sonntag (28.2./1.3.2009) wird weniger befürwortet.

    Fazit:
    Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

zurück zur Tagesordnung

  1. Neuorganisation des Tourismusbüros in der Friedrichsburg Vohenstrauß; geplante Anstellung einer Mitarbeiterin für die Tourismusgemeinschaft Naturparkland
    (BE: Dr. Nikolaus Globisch)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -
    Anlässlich einer Besprechung am 9.10.2008 im Rathaus Waldthurn mit den Vertretern der Tourismusgemeinschaft Naturpark Oberpfälzer Wald wurde vom Eslarner Bürgermeister Rainer Gäbl (beschäftigt bei der Agentur für Arbeit) vorgeschlagen, eine Fachkraft anzustellen. Für die Maßnahme könne für die Dauer von einem Jahr eine Förderung in Höhe von 50 % in Anspruch genommen werden. Für die 11 Gemeinden der Tourismusgemeinschaft würde damit der monatliche Aufwand bei einer Arbeitszeit von 30 Wochenstunden rund 1.100.- € betragen. Das     Tourismusbüro soll in der Friedrichsburg in Vohenstrauß angesiedelt werden.


    Die Friedrichsburg in Vohenstrauß soll Sitz des neuen Tourismusbüros werden (Luftbild: Laumer, Weiden)

    Diskussion:
     Mit der geplanten Anstellung einer Mitarbeiterin für die Tourismusgemeinschaft, die grundsätzlich begrüßt wird, kommen auf die Marktgemeinde Waldthurn keine zusätzlichen Kosten zu. Die Gemeinde zahlt eine jährliche Pauschale in Höhe von 2.000.- € an die Tourismusgemeinschaft, der finanzielle Aufwand für die neue Mitarbeiterin könne damit anteilig bestritten werden. Die vorgesehene Ansiedlung des Büros in Vohenstrauß     ist wegen der zentralen Lage im östlichen Landkreis durchaus sinnvoll. Ein wichtige Aufgabe für die neue Mitarbeiterin wird sein, nach weiteren Fördermöglichkeiten (insbesondere EU-Mittel) zur Verbesserung des Tourismus in unserer Region Ausschau zu halten.

    Fazit:
    Der geplanten Anstellung einer Mitarbeiterin für die Tourismusgemeinschaft Naturparkland wird zugestimmt.

zurück zur Tagesordnung

  1. Antrag von Herrn Manfred Kellner, Albersrieth 16, auf Verlegung einer Fernwärmeleitung über öffentlichen Straßengrund
    (BE: Maria Greim)

    Grundlage:
    - siehe Antrag der Eheleute Gisela und Manfred Kellner vom 8.10.2008 -
    Die Antragsteller möchten ihr Wohnhaus an die Hackschnitzelheizanlage von Herrn Martin Bodensteiner (Albersrieth 19) anschließen. Dazu ist eine Durchquerung der Ortsstraße, die in diesem Bereich nicht geteert ist, notwendig. Der Weg soll nach der Verlegung wieder ordnungsgemäß hergestellt werden. Die Arbeiten werden voraussichtlich noch im Jahre 2008 erfolgen.


     Manfred Kellner (Wohngebäude links) will Fernwärmeleitung durch den nicht geteerten Weg (im Hintergrund) legen

    Diskussion:
    Die Versorgung von Gebäuden mit alternativer Energie     wird grundsätzlich begrüßt, gegen das Bauvorhaben werden keine Einwände geäußert.

    Fazit:
    Dem Antrag der Eheleute Gisela und Manfred Kellner wird zugestimmt.

zurück zur Tagesordnung

  1. Abschluss eines Objektplanungsvertrages Leistungsphasen 6 - 9 bezüglich Oberbauverstärkung Luhmühlweg und Kühbachhofweg mit dem Verband für Ländliche Entwicklung Regensburg
    (BE: Hubert Stahl)

    Grundlage:
    - siehe Vorlage der Verwaltung -
    Das Amt für Ländliche Entwicklung bietet     einen Objektplanungsvertrag für die Leistungsphasen 6 - 9 (Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Bauüberwachung, Objektbetreuung und Dokumentation) für beide Wegebaumaßnahmen an. Die Planung wurde an den Verband für Ländliche Entwicklung vergeben. Die Kosten können mit 45 % bezuschusst werden. Die Kostensumme für beide Maßnahmen (geschätzt 74.000.- €) darf die Höchstsumme von 129.000.- € (Zuschuss-Höchstsumme: 58.000.- €) nicht überschreiten. Angesichts der umfassenden Eigenleistungen des Marktes dürfte dies kein Problem darstellen.

      
    Die Fördermittel für die Wegebaubaumaßnahmen am Kühbachhof (links) und an der Luhmühle sind bereit gestellt

    Diskussion:
    Der Verwendungsnachweis über die durchgeführten Baumaßnahmen muss am 30. November 2008 beim Verband vorliegen. Die meisten     Vorarbeiten sind durch das Bauhofteam schon erledigt worden. Die Bauarbeiten sollten termingerecht abgeschlossen werden können.

    Fazit:
    Dem Abschluss eines Objektplanungsvertrages mit dem Verband für Ländliche Entwicklung wird zugestimmt..

     

zurück zur Tagesordnung

  1. Bauanträge
    (BE: N.N.)

    Grundlage:

    Wolfgang Kraus, Fahrenbergstraße 24: Anbau einer Unterstellhalle an die bestehende Gerätehalle

    Diskussion:
    Keine

    Fazit:
    Dem Bauantrag wird zugestimmt.

zurück zur Tagesordnung

  1. Mitteilungen des Bürgermeisters; Anfragen und Anträge der Markträte


Die Straßenarbeiten in Albersrieth im Rahmen der Dorferneuerung stehen vor dem Abschluss


Die Bodenplatte (rechts) am Vorklärbecken in Albersrieth wartet auf das Holzgebäude für den automatischen Rechen

zurück zur Tagesordnung